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Transparenzregister

Verunsicherung bei Vereinen und anderen privaten Museumsträgern über Bescheide zur Jahresgebühr des Transparenzregisters

Die Landesstelle erreichen derzeit Anfragen von Museumsvereinen, die einen Gebührenbescheid für das Führen im Transparenzregister empfangen haben. Es herrscht Verunsicherung darüber, ob es sich dabei um eine rechtmäßige Gebührenpflicht handelt.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde das Transparenzregister im Oktober 2017 gesetzlich eingerichtet, um eine EU-Geldwäscherichtlinie (EU-Richtlinie 2015/849) in Deutschland umzusetzen. Das Transparenzregister dient dem Zweck, Geldwäsche (GwG) und Terrorismusfinanzierung durch illegale Einnahmen und verschleierte Eigentumsverhältnisse entgegenzuwirken.

Neben Unternehmen sind dort auch juristische Personen des Privatrechts, wie Vereine oder Stiftungen, erfasst. Daraus entsteht die Gebührenpflicht, die jetzt Vereinsvorstände in Form von Rechnungen des Bundesanzeiger-Verlags erreichen. Nachdem die Gebühren pro Jahr recht niedrig sind, hat sich der das Transparenzregister führende Verlag entschlossen, die Bescheide im Dreijahresrhythmus zu versenden (11,52 Euro für die Jahre 2018 bis 2020).

Grundsätzlich ist jede im Register geführte Rechtseinheit zur Zahlung der Führungsgebühr verpflichtet. Eine Körperschaft, die anerkannt gemeinnützige Zwecke verfolgt, kann aber auf Antrag eine Gebührenbefreiung erwirken (§ 24 Absatz 1 Satz 2 GwG). Inwieweit diese nach der Antragstellung rückwirkende Gültigkeit für die Jahre 2018 bis 2020 hat, müsste bei der registerführenden Stelle, also bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH, nachgefragt werden.

Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde pauschal für die Vereine in Ihrem Wirkungsbereich eine Übernahme und Zahlung der Gebühren übernimmt.

Weitere Informationen und Kontaktdaten finden Sie unter www.transparenzregister.de